Rechtsprechung
| LG Hamburg, 22.04.2013 - 408 HKO 95/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auskunftserteilung über Teilnehmer an der Ausschreibung "Neuvermietung eines Containers auf dem Gelände des Landesvertriebs Verkehr (Zulassungsstelle)" bzgl. des Angebots einer Umsatzpacht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermietung an Schilderprägebetrieb: Transparenzgebot zu beachten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Container für Schilderprägestellen zu vermieten: Stadt muss Transparenzgebot beachten! (VPR 2013, 67)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.04.2013 - 408 HKO 95/12
- OLG Hamburg, 18.06.2015 - 3 U 82/13
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 724
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus LG Hamburg, 22.04.2013 - 408 HKO 95/12
Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerfGE 115, 205, 230 f.). - BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06
Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
- BGH, 13.11.2007 - KZR 22/06
Vermietung von Gewerberäumen an Schilderpräger im Gebäude der …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12
Schilderpräger - Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine …
(2) Gelegentlich wird dem Verbot unbilliger Behinderung und Diskriminierung bei öffentlichen Ausschreibungen zugleich ein Gebot der Transparenz entnommen (…so etwa VGH Mannheim NZBau 2013, 724, 727, Rn. 30; LG Hamburg v. 22.4.2013 - 408 HKO 95/12, juris-Rn. 12, 27; Schau , Die Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen durch die Kommunen in Niedersachsen und ihre Folgen - Eine wettbewerbs- und energierechtliche Analyse, NdsVBl 2013, 89, 97).